Mit über 80 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft war die Veranstaltung ein großer Erfolg. Auf dem Podium diskutierten Thomas Gäckle (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Ulf Bauer (Kupferkonzern Aurubis), Sarah Lincoln (Brot für die Welt) sowie César Flores Unzaga (CooperAcción, peruanischen NGO) und Felipe Grez Moreno (Observatorium für Umweltkonflikte, chilenische NGO) Herausforderungen und notwendige politische Schritte zur Wahrung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang von Lieferketten.

Die negativen Folgen des Kupferabbaus werden bisher nur wenig diskutiert. Dabei ist Kupfer ein zentraler Rohstoff der deutschen Industriegüterproduktion und des alltäglichen Konsums: Kupfer findet sich in Elektrodrähten, Kabeln oder Rohren, Haushaltsgeräten, im Auto, Zug, Smartphone oder Computer. Die weltweite Nachfrage nach Kupfer steigt rasant. Verschiedenen Prognosen zufolge wird sich der Kupferbedarf in den kommenden 40 Jahren um über 200 Prozent erhöhen. Deutschland verbraucht von allen Staaten der EU am meisten Kupfer und liegt weltweit auf Rang drei. 60% der deutschen Importe des Rohstoffes kommen aus Lateinamerika.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, zu deren Umsetzung sich die Bundesregierung verpflichtet hat, fordern, dass Unternehmen mit der „gebührenden Sorgfalt" agieren müssen, um Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten zu verhindern. Zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien hat die deutsche Bundesregierung im Dezember 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Dieser bleibt jedoch hinter der Gesetzgebung anderer Staaten sowie den Erwartungen von Menschenrechtsorganisationen zurück. Der Aktionsplan setzt vor allem auf freiwillige Selbstverpflichtungen, nimmt Unternehmen mit staatlicher Beteiligung zu wenig in die Pflicht und geht nicht auf eine notwendige Reform des Zivilrechts ein, die es Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen erleichtern würde, vor deutschen Gerichten zu klagen.

Die GLOCON-Policy-Studie stellt ein deutliches Transparenzdefizit in der Lieferkette deutscher Kupferimporte fest. Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen in peruanischen, argentinischen oder chilenischen Kupferminen sind vielfach dokumentiert. Deutsche Unternehmen, die den Rohstoff aus den Minen dieser Länder beziehen, legen ihre Lieferketten nicht offen. Aus welchen Minen sie Kupfer beziehen, bleibt Unternehmensgeheimnis. Eine solche Transparenz wäre jedoch der erste notwendige Schritt zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht. In der Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass Unternehmen ohne verpflichtende gesetzliche Regelungen nicht bereit sind, substanzielle Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage entlang ihrer Lieferketten zu ergreifen. Die zentralen politischen Empfehlungen der Studie lauten deshalb, verpflichtende Maßnahmen einzuführen, ein Unternehmensstrafrecht zu schaffen sowie den Rohstoffverbrauch zu senken.

 

Die Veranstaltung fand in Kooperation mit Misereor, PowerShift e.V. und der Heinrich-Böll-Stiftung statt.

 

Die Studie kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

http://www.land-conflicts.fu-berlin.de/_media_design/glocon_policy_paper_1.pdf